Meldungsarchiv
Mai 2012
Ist Europa noch zu retten?
Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die EU vor große Herausforderungen. Sie belastet das politische Klima in den Gesellschaften und zwischen den europäischen Regierungen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, sondern um die Zukunft des europäischen Projekts.
Wie wichtig ist Europapolitik für die Kommunen?
Petra KAMMEREVERT: „Sehr wichtig – um nicht zu sagen: elementar. Die Kommunen betätigen sich immer auch als Wirtschaftsakteure. Daher geraten sie zwangsläufig in Kontakt, zuweilen auch in Konflikt, mit den europäischen Binnenmarktregeln und mit dem Wettbewerbsrecht.
Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD
Der aktuelle Europa-Infobrief - Ausgabe 05 - 2012 - ist soeben erschienen
"Relaunch zum Europatag"
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.
SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“
CDU gefährdet Haushaltsausgleich
Der Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin ist einzuhalten, damit dieses Ergebnis auch erzielt werden kann.Hierzu war bereits im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2010/2011 eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2010 und eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Der erste Teil ist vollzogen. Den zweiten Teil möchte die CDU aber nunmehr zurück drehen. Zu den Haushaltsplanberatungen hat sie den Antrag eingebracht, auf die vorgesehene Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, was gegenüber der Planung eine Mindereinnahme von rund 860.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Schnell lässt sich berechnen, dass bei einer derartigen Mindereinnahme spätestens 2013 die „bilanzielle Überschuldung“ der Stadt eintritt.
Dies würde die Unterstellung der Stadt unter Nothaushaltsrecht bedeuten. Alle freiwilligen Leistungen, wie Ausgaben für Kultur, Sport, Club, Bücherei, Musikschule aber auch für die Ogatas wären gefährdet! Dies gilt es von der Stadt abzuwenden! Der Bürgermeister und der Kämmerer sehen das genau so und haben zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch eine Beschlussvorlage über eine „Hebesatzsatzung“ eingebracht, mit der die Erhöhung der Gewerbesteuer bereits jetzt festgeschrieben werden soll. Wegen der vertagten Haushaltsplanberatungen ist dies aus formalen Gründen erforderlich. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU-Fraktion bis Mittwoch zum Wohle der Stadt eines Besseren besinnt.
Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"
Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell
Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!
Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.
