Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

CDU gefährdet Haushaltsausgleich

Der Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin ist einzuhalten, damit dieses Ergebnis auch erzielt werden kann.

Hierzu war bereits im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2010/2011 eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2010 und eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Der erste Teil ist vollzogen. Den zweiten Teil möchte die CDU aber nunmehr zurück drehen. Zu den Haushaltsplanberatungen hat sie den Antrag eingebracht, auf die vorgesehene Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, was gegenüber der Planung eine Mindereinnahme von rund 860.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Schnell lässt sich berechnen, dass bei einer derartigen Mindereinnahme spätestens 2013 die „bilanzielle Überschuldung“ der Stadt eintritt.

Dies würde die Unterstellung der Stadt unter Nothaushaltsrecht bedeuten. Alle freiwilligen Leistungen, wie Ausgaben für Kultur, Sport, Club, Bücherei, Musikschule aber auch für die Ogatas wären gefährdet! Dies gilt es von der Stadt abzuwenden! Der Bürgermeister und der Kämmerer sehen das genau so und haben zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch eine Beschlussvorlage über eine „Hebesatzsatzung“ eingebracht, mit der die Erhöhung der Gewerbesteuer bereits jetzt festgeschrieben werden soll. Wegen der vertagten Haushaltsplanberatungen ist dies aus formalen Gründen erforderlich. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU-Fraktion bis Mittwoch zum Wohle der Stadt eines Besseren besinnt.

Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"

Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.

Michael Groschek: Hannelore Kraft klare Siegerin beim TV-Duell

Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!

Michael Groschek zum 1. Mai: „Die SPD steht für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“

Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.

Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

Brüsseler „prüfen“ Radwege in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit. Straßenaktionen, Infostände, Veranstaltungen aller Parteien im Landtagswahlkampf. Die SPD bekommt dafür sogar Unterstützung aus Brüssel. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Brüssel (nein, das ist kein
Druckfehler) sind mit ihren Fahrrädern durch NRW unterwegs, um die nordrheinwestfälischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tatkräftig zu unterstützen. Am kommenden Samstag, 28.4., werden sie auf ihrer Etappe auch in Düsseldorf sein.

Haushaltsplanberatungen geplatzt !!

„Entschieden werden muss!“ So lautet ein überlieferter Grundsatz von Helmut Schmidt. Ganz anders sahen es die Fraktionen von CDU, FDP und WAHL bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Vor sich her schieben ist Trumpf! Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass gleich drei Fraktionen ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt nicht rechtzeitig einbringen und sich dann auch noch für beratungsunfähig erklären! So wurden am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL vertagt.

Petra Kammerevert beim 72-Stunden Marathon-Infostand der Neusser Jusos

Am letzten Freitag besuchte Petra Kammerevert den 72-Stunden-Marathoninfostand der Jusos Neuss. Als Stärkung für die Dauerwahlkäpfer brachte sie ein großes Tablett Kuchen mit. Mit ihrem Besuch unterstütze sie auch den Neusser SPD-Landtagskandidaten Reiner Breuer im Wahlkampf mit dem sie gemeinsam bei den Neusserinnen und Neussern für ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 13. Mai warb, damit Hannelore Kraft gemeinsam mit einer starken SPD-Landtasfraktion ihre erfolgreiche Arbeit der letzten zwei Jahre fortsetzen kann.

"Rote Karte für die Datensammelwut der USA"

SPD-Europaabgeordnete lehnen neues Fluggastdatenabkommen mit den USA ab

Erhebliche Kritik am geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden üben die SPD-Europaabgeordneten im Vorfeld der Abstimmung am kommenden Donnerstag.

Petra KAMMEREVERT, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss hat erhebliche Bedenken: "Das Fluggastdatenabkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht. Die geplante verdachtsunabhängige Speicherung von Fluggastdaten ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Unschuldvermutung umkehrt: jeder Fluggast gerät mit dem Abkommen unter Generalverdacht."

Klare Tendenz der Sozialdemokraten zu einem "Nein" zu ACTA

Vier Stunden diskutierten heute Europarlamentarier mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Verbänden wie "Ärzte ohne Grenzen" und "Quadrature du Net" erneut das Für und Wider des ACTA-Abkommens.

"Nach meinem Dafürhalten haben wir jetzt alle Fakten für ein fundiertes "Nein" zu ACTA auf dem Tisch. Meiner Einschätzung nach ist nach den vielen Diskussionen, die wir in jüngster Zeit um das Abkommen hier im Parlament geführt haben, bei den sozialdemokratischen Abgeordneten die Skepsis und Ablehnung gegen das Abkommen gewachsen, so dass alles darauf hindeutet, dass sich die sozialdemokratische Fraktion gegen ACTA entscheiden dürfte", kommentiert Petra KAMMEREVERT die heutige Veranstaltung.

EU fördert Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze

Petra KAMMEREVERT zu Besuch bei ASK-Chemicals in Hilden

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT besuchte den global tätigen Gießereizulieferer ASK Chemicals mit Sitz in Hilden. Im Gespräch mit Herrn Stefan Sommer (Chief Executive Officer), Herrn Dr. Ulrich Girrbach (Head of Corporate Marketing & Communication) und Dr. Michael Arndt-Rosenau(Head of Research & Development) informierte sie sich über die Arbeit des Unternehmens und neue Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Gießereihilfsmittel.

Michael Groschek: Schon wieder Erinnerungslücken beim CDU-Spitzenkandidaten

Der Spitzenkandidat der CDU braucht offenbar weiterhin Nachhilfe in Sachen Landeskunde. Wenn er sich in NRW auskennen würde, wüsste er, dass schwarz-gelb im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft gemacht hat.

"Europa wagt mehr Demokratie"

"Mehr Bürgerbeteiligung in Europa: Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

"Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten", sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.

Michael Groschek: Brüderle ist weit weg von den Menschen

Rainer Brüderle versteht nicht, was es bedeutet, wenn Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs von der Schließung bedroht sind. Dafür ist er viel zu weit weg von den Menschen. Und Brüderle hat auch kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den NRW-Kommunen. Die können teilweise ihre eigenen Straßen nicht mehr sanieren, weil ihnen der Solidarpakt die Luft zum Atmen nimmt.

Michael Groschek: Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik

Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat.

Petra KAMMEREVERT beim Frühjahrsempfang in Himmelgeist

Europa und Landtagswahlen im Fokus der SPD im Düsseldorfer Süden

Anlässlich des Frühjahrsempfangs der SPD-Ortsvereine aus dem Düsseldorfer Süden (Benrath-Urdenbach, Garath-Hellerhof, Garath-Ost, Hassels-Reisholz und Holthausen-Itter-Himmelgeist), traten Andreas Rimkus und Petra KAMMEREVERT, MdEP als Hauptredner in der Remise von Schloss Mickeln auf. Durch den Abend leitete der Ortsvereinsvorsitzende von Holthausen-Itter-Himmelgeist, Vladimir Zizka.

Michael Groschek: Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck

Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Gauck ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit mit einem bewegenden Lebensweg und großem Rückhalt in der Bevölkerung.

Warum K.T. zu Guttenberg? Keine Antwort!

EU-Kommission beantwortet eine Parlamentarische Anfrage zur Auswahl von zu Guttenberg als externen Sachverständiger

Jetzt wissen wir ein wenig mehr über die Arbeitsbedingungen von Herrn zu Guttenberg als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Aber leider immer noch nicht umfassend, da die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage verweigert, welche möglichen Alternativen für Karl Theodor zu Guttenberg in Frage gekommen wären", bemängelte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemo­kratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.

SPD unterstützt den Brückenbau des Panoramaradwegs über die Abtskücher-Strasse

Es herrscht einhellig große Freude über die Fertigstellung und Einweihung des Panoramaradweges im letzten Jahr der die Städte Heiligenhaus, Velbert und Wülfrath verbindet und über Kettwig und Wuppertal an ein großes Radwegenetz anschließt. Die brachliegende Trasse zu nutzen war eine gute Idee, die maßgeblich auch von der SPD unterstützt wurde.
Allerdings hört man von vielen Radlern, die den Radweg bereits begeistert befahren haben, die Verwunderung die Frage, warum denn eigentlich eine Brücke über die Abtskücher-Straße fehlt. Wann wird die denn endlich gebaut?

"Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion"

Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT begrüßen das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.